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Parlamente in ganz Europa setzen sich für den Schutz von Netzneutralität ein

Diesen Monat konnte in Europa ein Fortschritt in Sachen Netzneutralität beobachtet werden. Verschiedene europäische Regierungen verschärften den Ton in den Diskussionen um die Neutralität im Internet. Darunter auch der rot-schwarze Senatsregierung in Berlin, die gerade erst ihre Unterstützung für das Prinzip der Netzneutralität erklärt hat. Die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung hebt den Einfluss der Netzneutralität für die digitale Vielfalt des Internets hervor. Und auch das Luxemburgische Parlament setzt sich in einem am 17. November angenommenen Antrag für die Prinzipien der Netzneutralität ein. Diese müssten einerseits in den nationalen Gesetzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verankert sein und zudem von der Europäischen Union öffentlich unterstützt werden.

Am gleichen Tag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, mit dem Zweck die Offenheit und Neutralität des Internets zu sichern. Die Parlamentarier riefen darin die Europäische Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Internet Service Provider nicht durch Mechanismen zur Kontrolle des Datenverkehrs, Dienste, Inhalte oder Anwendungen blockieren oder diskriminieren sowie die allgemeine Zugänglichkeit und Nutzung jeglicher Internetdienste schützen. Dafür sollen europaweite Richtlinien aufgestellt werden, die die Einhaltung der geltenden EU-Bestimmungen in Bezug auf Netzneutralität durch die Telekommunikationsanbieter gewährleisten.

Die europäischen Bestrebungen für mehr Netzneutralität sind viel versprechend, doch es ist noch ein langer Weg bis die Verantwortlichen den Druck auf die Internetanbieter wirklich erhöhen. Internetnutzer und -Pioniere, Bürgerrechtler, europäische Intellektuelle und die Regierungen einiger europäischer Staaten fordern ein offenes und neutrales Internet, damit die Menschen im Netz wirklich das tun können, was sie gerne wollen und nicht nur das, was ihnen gesagt wird oder technisch zugelassen wird. Berichten zufolge werden beispielsweise VoIP-Anbieter oder Chat-Programme routinemäßig benachteiligt. Auf die Worte der Regierungen, ob in Berlin oder in Luxemburg, müssen jetzt Taten folgen, um jedem einzelnen Europäer, uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen, Inhalten, Anwendungen oder Diensten des Internets garantieren zu können.

Lest dazu auch den Blogeintrag unseres Kollegen Jean-Jacques Sahel. Er beschäftigt sich hierin noch ausführlicher mit den neuesten europäischen Bestrebungen für mehr Netzneutralität.

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